BYD - HVM 13.8

Verkaufs- und Lieferbedingungen der SECONDSOL GmbH

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („AVLB“) der SECONDSOL GmbH („SECONDSOL“) gelten für alle mit unseren Kunden geschlossenen Verträge über den Verkauf von Solarkomponenten sowie für diesbezügliche vorvertragliche Schuldverhältnisse und soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
1.2. Entgegenstehende oder von diesen AVLB abweichende Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen von Kunden werden auch ohne das SECONDSOL ausdrücklich widerspricht, nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch dann, wenn SECONDSOL Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos erbringt. Gleiches gilt, wenn auf entgegenstehende oder abweichende Bedingungen in der Einzelkorrespondenz verwiesen wird.
1.3. Diese AVLB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und gelten nicht gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
1.4. Der Kunde erkennt mit der Entgegennahme eines Angebots, einer Auftragsbestätigung, spätestens aber mit der Erteilung eines Auftrags oder der Entgegennahme einer Leistung die Geltung dieser AVLB an.
1.5. Diese gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen, auch für künftige Vertragsabschlüsse, dann in der bei Beauftragung auf der Homepage SECONDSOL.de abrufbaren Fassung, als vereinbart.

2. Angebot | Vertragsschluss | Leistungsänderung
2.1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit diese nicht von SECONDSOL schriftlich als bindend bezeichnet wurden. Der Kunde hält sich zwei Wochen an Erklärungen zum Abschluss von Verträgen (Vertragsangebote) gebunden.
2.2. Verträge kommen erst durch die Auftragsbestätigung oder Ausführung der Bestellung durch SECONDSOL zustande. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von SECONDSOL.
2.3. SECONDSOL behält sich, soweit keine ausdrückliche Vereinbarung zur Beschaffenheit getroffen wurde, geringfügige Leistungsänderungen vor, sofern es sich um unwesentliche Änderungen der Leistung handelt und diese dem Kunden zuzumuten sind. Abweichungen, z.B. handelsübliche Qualitäts-, Mengen-, Gewichts- oder sonstige Abweichungen sind vom Kunden hinzunehmen, auch wenn er bei seiner Bestellung auf verkaufsunterlagen (Prospekte, Zeichnungen usw.) Bezug nimmt. Technische Abweichungen der Leistungsdaten, insbesondere im Hinblick auf Farbunterschiede sowie die Rahmenhöhe und die Größe der Module können auftreten.
2.4. Das Vertragsverhältnis kann SECONDSOL mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht oder seine Zahlungen endgültig eingestellt hat oder gegen ihn ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattliche Versicherung läuft oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder eine vergleichbares Verfahren unter einer anderen Rechtsordnung eröffnet worden ist oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens gestellt wurde, es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich Vorkasse. Weiter kann SECONDSOL das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde Vorauskasse zu leisten hat und er sich diesbezüglich mindestens 14 Tage in Verzug befindet.

3. Preise | Zahlungsbedingungen
3.1. Sämtliche Preise verstehen sich exklusive der Verpackung- und Versandkosten, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackung- und Versandkosten werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. SECONDSOL ist berechtigt den Liefergegenstand gegen Transportrisiken zu versichern und die Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
3.2. Der Kaufpreis ist vom Kunden, soweit keine andere Vereinbarung schriftlich getroffen wurde, in voller Höhe einschließlich sämtlicher Nebenkosten als Vorauskasse, zahlbar mit Erhalt der Auftragsbestätigung, zu zahlen. Sofern ausnahmsweise keine Vorkasse zu leisten ist, sind Zahlungen, sofern die Vertragspartner nichts anderes vereinbart haben, sofort nach Leistungserbringung und Eingang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig und innerhalb von 5 Tagen zahlbar. Eine Verschiebung von Lieferterminen oder Terminen zur Leistungserbringung auf Wunsch des Kunden, ist für die Fälligkeit des Kaufpreises nichtrelevant.
3.3. Gerät der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, berechnet SECONDSOL Verzugszinsen gem. § 288 Abs. 2 BGB. SECONDSOL kann auch den Ersatz eines verzugsbedingt entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen verlangen. Für Mehraufwendungen, z.B. für die Lagerung berechnet SECONDSOL 4 Euro pro Palette/Monat. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens wird vorbehalten.
3.4. Dauert der Zahlungsverzug länger als 30 Kalendertage, lässt der Kunde einen Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder eines vergleichbaren Verfahrens unter einer anderen Rechtsordnung gestellt, ist SECONDSOL berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus Eigentumsvorbehalten geltend zu machen.
3.5. Treten nach Abschluss des Vertrages Preissteigerungen oder -senkungen im Bereich der Transport- und Abwicklungskosten ein, behält sich SECONDSOL das Recht, die Preise anzupassen, vor.
3.6. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen die rechtskräftig festgestellt oder von SECONDSOL anerkannt wurden. Ansprüche aus diesem Vertrag kann der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von SECONDSOL an Dritte abtreten, soweit die Anwendung des § 354 a HGB nicht eröffnet ist. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.

4. Lieferung | Fristen
4.1. Für Liefertermine und Lieferfristen sind ausschließlich die Angaben die sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung ergeben relevant. Es handelt sich nicht um Fixtermine. Sämtliche Liefer- und Leistungsfristen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von SECONDSOL, es sei denn es handelt sich um Lagerware. Die Fristbestimmung ist nicht derart wesentlich, dass das gesamte Geschäft mit der rechtzeitigen Lieferung steht oder fällt.
4.2. Teillieferungen sind möglich, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
4.3. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises oder der Anzahlung auf dem Konto von SECONDSOL gutgeschrieben wurde.
4.4. Werden nachträglich andere oder zusätzliche Leistungen vereinbart, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.
4.5. Mahnungen und Fristsetzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein, wobei eine Frist von weniger als zwei Wochen nur bei nachgewiesener besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.
4.6. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn SECONDSOL die Ware zum vereinbarten Liefertermin der Transportperson übergeben oder dem Kunden die tatsächlich bestehende Versandbereitschaft mitgeteilt hat.
4.7. Gerät SECONDSOL mit der Lieferung in Verzug, kann der Kunde wenn er einen Schaden und dessen Verursachung durch SECONDSOL glaubhaft nachweisen kann, eine Entschädigung verlangen. Der Anspruch ist begrenzt auf maximal 0,5 % des Wertes der Teil- oder Lieferung für jede vollendete Woche des Verzuges, dieser wiederum begrenzt auf höchstens 5% des Wertes der Teil- oder Lieferung, der aufgrund des Verzuges nicht in bestimmungsgemäßen Gebrauch genommen werden kann.
4.8. Entschädigungsansprüche des Kunden, die über die Ziffer 4.7 dieser AVLB genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Leistung, auch nach Ablauf einer vom Kunden gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit sich eine Haftung von SECONDSOL aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ergibt und SECONDSOL zwingend haftet. Weitere Rechte des Kunden wie zum Beispiel das Recht zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachlieferungsfrist bleiben hiervon unberührt.
4.9. Lehnt der von SECONDSOL sorgfältig ausgewählte Zulieferer die Belieferung von SECONDSOL endgültig ab nicht beliefert, obwohl die Bestellung den Anforderungen an unsere Lieferpflicht genügt, sind wir im Verhältnis zum Kunden zum vollständigen oder teilweisen Rücktritt berechtigt, wenn SECONDSOL dem Kunden die Nichtbelieferung anzeigt und soweit zulässig - die Abtretung der SECONDSOL gegen den Zulieferer zustehenden Ansprüche an den Kunden anbietet. Bei der Auswahl der Zulieferer haftet SECONDSOL nicht für leicht fahrlässiges Auswahlverschulden.
4.10. Werden SECONDSOL nach Abschluss des Vertrages ungünstige Informationen über die wirtschaftliche Lage oder die Kreditwürdigkeit des Kunden bekannt, ist SECONDSOL berechtigt, soweit ausnahmsweise Vorkasse nicht vereinbart ist, die Bearbeitung und Lieferung von einer angemessenen Vorauszahlung des Kunden oder von einer Sicherheitsleistung durch Hinterlegung oder Bankbürgschaft abhängig machen.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und dem Ausgleich sämtlicher SECONDSOL gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche, bleibt die gelieferte Ware Eigentum der SECONDSOL GmbH. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
5.2. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen.
5.3. Der Kunde tritt SECONDSOL einen erstrangigen Teil der Forderung aus der Weiterveräußerung des Gegenstandes der Lieferung, begrenzt auf die Höhe des Kaufpreises einschließlich etwaiger Kosten, Zinsen und Verzugsschäden, soweit diese dem Kunden gegenüber bereits berechnet und angemeldet wurden an SECONDSOL ab.
5.4. Dem Kunden wird unter Vorbehalt eines jederzeitigen Widerrufs die Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf gestattet. Auf Verlangen von SECONDSOL ist der Schuldner verpflichtet die abgetretenen Forderungen zu benennen, den Abnehmern des Liefergegenstandes die Abtretung anzuzeigen und SECONDSOL die Abtretungsanzeige auszuhändigen oder die direkte Anzeige zu ermöglichen. Zu Vermeidung einer Übersicherung wird SECONDSOL auf Verlangen des Kunden Sicherung nach eigenem Ermessen freigeben, soweit der Schätzwert der für SECONDSOL bestehenden Sicherheiten die Forderungen gegen den Kunden um mehr als 30% übersteigt.
5.5. Bei Pfändungen des Liefergegenstandes oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde SECONDSOL unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, um die Klagerhebung gem. § 771 ZPO zu ermöglichen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, SECONDSOL die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den SECONDSOL entstandenen Ausfall.
5.6. Wurde Vorauskasse vereinbart (anfänglicher wie nachträglicher) und geleistet, gelten die vorstehenden Regelungen der Ziffer 5.1 bis 5.5 nicht.

6. Mängelansprüche
6.1. Die Geltendmachung von Mängelrechten durch den Kunden bedingt, dass der Kunde den Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß §377 HGB nachgekommen ist.
6.2. Es gelten nur die Eigenschaften der Ware als vereinbart, die SECONDSOL als solche in dem Angebot oder der Auftragsbestätigungen ausdrücklich bezeichnet hat. Öffentliche Äußerungen oder Werbung des Herstellers oder anderer Lieferanten stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
6.3. Die Gewährleistungsfrist bei neuen Produkten beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Gebrauchte Produkte werden unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung. Ausgenommen hiervon sind die Fälle gem. Ziffer 8.
6.4. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, hat SECONDSOL ein Wahlrecht zwischen der Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache. Ist SECONDSOL zur Nacherfüllung verpflichtet, trägt SECONDSOL alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, begrenzt auf die nachgewiesenen Kosten maximal bis zur Höhe des 1,5 - fachen Nettopreises des konkreten mangelhaften Produktes und soweit die Kaufsache nicht nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
6.5. Der Kunde unterstützt SECONDSOL bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung, indem er insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, SECONDSOL umfassend informiert und die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.
6.6. SECONDSOL kann den Ersatz von Mehrkosten verlangen, die daraus entstehen, dass der Liefergegenstand verändert oder falsch bedient wurde. Gleiches gilt für Aufwendungsersatz, wenn kein Mangel gefunden wird. Die Beweislast liegt beim Kunden. § 254 BGB gilt entsprechend.

7. Schadensersatzhaftung
7.1. Die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist, soweit nicht speziellere Regelungen in diesen AVLB vereinbart worden, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.2. Haftungsausschlüsse und -begrenzungen in diesen AVBL gelten nicht für:
7.2.1. Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von SECONDSOL beruhen;
7.2.2. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SECONDSOL beruhen;
7.2.3. für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von SECONDSOL oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SECONDSOL beruhen.

8. Schlussbestimmungen
8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
8.2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes von SECONDSOL. SECONDSOL ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
8.3. Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die Vertragspartner genügen diesem Erfordernis auch durch Übersendung von Dokumenten in Textform, insbesondere durch Fax oder E-Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen etwas anderes bestimmt ist. Die Schriftformabrede selbst kann nur schriftlich aufgehoben werden.
8.4. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von SECONDSOL.
8.5. Für den Fall, dass Teile dieser AVLB unwirksam sind, so werden die übrigen Klauseln hiervon nicht berührt.


Sales and Delivery Conditions of SECONDSOL GmbH

1. Scope of application
1.1. These General Sales and Delivery Conditions ("GSDC") of SECONDSOL GmbH ("SECONDSOL") apply to all contracts concluded with our customers for the sale of solar components as well as to pre-contractual obligations in this respect and unless otherwise expressly agreed in writing.
1.2. Business or purchase conditions of customers which are contrary to or deviate from these GSDC will not become part of the contract, even if SECONDSOL does not expressly object to them. This also applies if SECONDSOL provides without reservation services in the knowledge of conflicting or deviating conditions. The same applies if reference is made to conflicting or deviating conditions in individual correspondence.
1.3. These GSDC are aimed exclusively at companies as defined by § 14 BGB (German Civil Code) and do not apply to consumers as defined by § 13 BGB.
1.4. By accepting an offer, an order confirmation, but at the latest by placing an order or accepting a service, the customer acknowledges the validity of these GSDC.
1.5. These shall apply to the entire business relationship, including future contracts, in the version available on the SECONDSOL.de homepage at the time the order is placed.

2. Offer | Conclusion of contract | Changes to services
2.1. Offers are subject to change and non-binding, unless they have been declared binding in writing by SECONDSOL. The customer is bound for two weeks by declarations regarding the conclusion of contracts (contract offers).
2.2. Contracts only come into effect upon confirmation of the order or execution of the order by SECONDSOL. Subsequent changes to the scope of services require written agreement or express written confirmation by SECONDSOL.
2.3. SECONDSOL reserves the right to make minor changes to the service, unless an express agreement has been made regarding the quality, provided that these are minor changes to the service and the customer can reasonably be expected to accept them. Deviations, e.g. customary deviations in quality, quantity, weight or other deviations are to be accepted by the customer, even if they refer to sales documents (brochures, drawings, etc.) when ordering. Technical deviations of the performance data, especially with regard to colour differences as well as the frame height and the size of the modules, may occur.
2.4. SECONDSOL may terminate the contractual relationship with immediate effect if the customer has provided incorrect information about the facts determining his creditworthiness or has definitively stopped payments or if proceedings are underway against him to make an affidavit or if insolvency proceedings or comparable proceedings under another legal system have been opened against his assets or an application for the opening of such proceedings has been made, unless the customer makes an immediate advance payment. Furthermore, SECONDSOL may terminate the contractual relationship with immediate effect if the customer is required to make advance payment and is at least 14 days in default in this respect.

3. Prices | Payment conditions
3.1. All prices exclude packaging and shipping costs, plus the respective statutory value added tax. Packaging and shipping costs are listed separately on the invoice. SECONDSOL is entitled to insure the delivery item against transport risks and to invoice the customer for the costs.
3.2. Unless otherwise agreed in writing, the purchase price shall be paid by the customer in full, including all ancillary costs, as advance payment, payable upon receipt of the order confirmation. If, by way of exception, no advance payment is to be made, payments are due immediately after performance of the service and receipt of the invoice by the customer without deduction and are payable within 5 days, unless the contracting parties have agreed otherwise. A postponement of delivery dates or dates for performance of services at the request of the customer is not relevant for the due date of the purchase price.
3.3. If the customer defaults on payment of the purchase price, SECONDSOL will charge default interest in accordance with § 288 para. 2 BGB. SECONDSOL may also demand compensation for any damage caused by default, including additional expenses. SECONDSOL charges 4 Euro per pallet per month for additional expenses, e.g. for storage. SECONDSOL reserves the right to claim further damages caused by delay.
3.4. If the delay in payment lasts longer than 30 calendar days, if the customer protests a bill of exchange or cheque, or if an application is made for the opening of insolvency proceedings against the customer's assets or comparable proceedings under another legal system, SECONDSOL is entitled to declare all claims against the customer arising from the business relationship due immediately, to withhold all deliveries and services and to assert all rights arising from the reservation of title.
3.5. If price increases or decreases for transport and handling costs occur after conclusion of the contract, SECONDSOL reserves the right to adjust the prices.
3.6. The customer can only offset such claims which have been legally established or acknowledged by SECONDSOL. The customer may only assign claims arising from this agreement to third parties with the prior written consent of SECONDSOL, unless the application of § 354 a HGB (German Commercial Code) has been opened. The customer is only entitled to a right of retention or the defence of non-performance of the contract within the respective contractual relationship.

4. Delivery | Dates
4.1. For delivery dates and delivery periods, only the information provided in the offer and the order confirmation is relevant. These are not fixed dates. All delivery and performance deadlines are subject to the correct and timely delivery of goods to SECONDSOL, unless the goods are in stock. The determination of deadlines is not so essential that the entire transaction stands or falls with the timely delivery.
4.2. Partial deliveries are possible as far as they are reasonable for the customer.
4.3. Delivery periods begin with the dispatch of the order confirmation, but not before the payment of the agreed purchase price or the advance payment has been credited to the account of SECONDSOL.
4.4. If other or additional services are subsequently agreed which affect agreed deadlines, these deadlines shall be extended by a reasonable period.
4.5. Reminders and deadlines must be in writing to be effective. A period of grace must be reasonable, whereby a period of less than two weeks shall only be reasonable in the event of proven special urgency.
4.6. Agreed delivery dates are considered met if SECONDSOL has handed over the goods to the transport person on the agreed delivery date or has informed the customer of the actual readiness for shipment.
4.7. If SECONDSOL is behind schedule with the delivery, the customer can demand compensation if he can credibly prove damage and its causation by SECONDSOL. The claim is limited to a maximum of 0.5% of the value of the part or delivery for each completed week of the delay, which in turn is limited to a maximum of 5% of the value of the part or delivery which cannot be used as intended due to the delay.
4.8. Claims for compensation on the part of the customer which go beyond the limits specified in clause 4.7 of these GSDC are excluded in all cases of delayed performance, even after expiry of a period of grace set by the customer. This does not apply if SECONDSOL is liable due to intent or gross negligence and SECONDSOL is mandatorily liable. Further rights of the customer, such as the right to withdraw from the contract after the fruitless expiry of a set grace period for delivery, remain unaffected.
4.9. If the supplier carefully selected by SECONDSOL definitively refuses to supply SECONDSOL although the order meets the requirements of our delivery obligation, we are entitled to withdraw from the contract with the customer in whole or in part if SECONDSOL notifies the customer of the non-delivery and - to the extent permitted - offers to assign to the customer the claims to which SECONDSOL is entitled against the supplier. SECONDSOL is not liable for slight negligence in the selection of suppliers.
4.10. If SECONDSOL becomes aware of unfavourable information regarding the economic situation or creditworthiness of the customer after conclusion of the contract, SECONDSOL is entitled, unless advance payment has been agreed in exceptional cases, to make processing and delivery dependent on an appropriate advance payment by the customer or on a security deposit or bank guarantee.

5. Reservation of title
5.1. The delivered goods remain the property of SECONDSOL GmbH until the purchase price has been paid in full and all claims of SECONDSOL against the customer arising from the business relationship have been settled. The reservation of title also extends to the acknowledged balance insofar as we book claims against the customer into current account (current account reservation).
5.2. The customer is entitled to resell the delivery item in the ordinary course of business.
5.3. The customer assigns to SECONDSOL a first-priority share of the claim arising from the resale of the object of the delivery, limited to the amount of the purchase price including any costs, interest and damages caused by delay, insofar as these have already been charged to the customer and notified to SECONDSOL.
5.4. Subject to revocation at any time, the customer shall be permitted to collect the assigned claims from the resale. At the request of SECONDSOL, the debtor is obligated to name the assigned claims, to notify the purchasers of the delivery item of the assignment and to hand over the notice of assignment to SECONDSOL or to enable direct notification. In order to avoid overcollateralization, SECONDSOL will release collateral at its own discretion at the request of the customer if the estimated value of the collateral existing for SECONDSOL exceeds the claims against the customer by more than 30%.
5.5. In the event of seizure of the delivery item or other interventions by third parties, the customer must inform SECONDSOL immediately in writing in order to enable legal action to be taken in accordance with § 771 ZPO (Code of Civil Procedure). If the third party is not able to reimburse SECONDSOL for the judicial or extrajudicial costs of a lawsuit in accordance with § 771 ZPO, the customer is liable for the loss incurred by SECONDSOL.
5.6. If advance payment (both initial and subsequent) has been agreed and made, the above provisions of clauses 5.1 to 5.5 shall not apply.

6. Warranty claims
6.1. The assertion of defect rights by the customer requires that the customer has complied with the obligation to inspect and complain in accordance with §377 HGB.
6.2. Only those characteristics of the goods are deemed to be agreed which SECONDSOL has expressly specified as such in the offer or order confirmation. Public statements or advertising by the manufacturer or other suppliers do not constitute a contractual description of the quality of the goods.
6.3. The warranty period for new products is 12 months from the transfer of risk. Used products are sold under exclusion of any liability for defects. Excluded from this are the cases according to clause 8.
6.4. If the purchased item is defective, SECONDSOL has the right to choose between subsequent performance in the form of rectification of the defect or delivery of a new item free of defects. If SECONDSOL is obligated to provide subsequent performance, SECONDSOL will bear all expenses necessary for the purpose of remedying the defect, limited to the proven costs up to a maximum of 1.5 times the net price of the specific defective product and provided that the object of sale has not been taken to a place other than the place of performance.
6.5. The customer supports SECONDSOL in the analysis of errors and elimination of defects, in particular by specifically describing problems that occur, providing SECONDSOL with comprehensive information and granting SECONDSOL the time and opportunity required for the elimination of defects.
6.6. SECONDSOL may demand reimbursement of additional costs arising from the fact that the delivery item was modified or incorrectly operated. The same applies to reimbursement of expenses if no defect is found. The burden of proof lies with the customer. § 254 BGB applies accordingly.

7. Liability for damages
7.1. The liability for damages, for whatever legal reason, is limited to the foreseeable, typically occurring damage, unless more specific provisions have been agreed in these GSDC.
7.2. Exclusions and limitations of liability in these GSDC do not apply to:
7.2.1. damages resulting from injury to life, body or health due to a negligent breach of duty by SECONDSOL;
7.2.2. or which are based on an intentional or negligent breach of duty by a legal representative or vicarious agent of SECONDSOL;
7.2.3. other damages resulting from a grossly negligent breach of duty by SECONDSOL or from an intentional or grossly negligent breach of duty by a legal representative or vicarious agent of SECONDSOL.

8. Final provisions
8.1. The law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
8.2. If the customer is a merchant as defined by the German Commercial Code (HGB), a legal entity under public law or a special fund under public law, the place of jurisdiction is the domicile of SECONDSOL or the court responsible for the domicile. SECONDSOL is also entitled to file suit at the customer's place of business as well as at any other permissible place of jurisdiction.
8.3. All changes and amendments to the contract must be made in writing to be effective. The contracting parties shall also meet this requirement by sending documents in text form, in particular by fax or e-mail, unless otherwise provided for individual agreements. The written form agreement itself can only be cancelled in writing.
8.4. The court of jurisdiction is the domicile of SECONDSOL.
8.5. In the event that parts of these GSDC are invalid, the remaining clauses shall not be affected.

Nachfolgend möchten wir Sie als Verbraucher über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht informieren. Verbraucher ist hierbei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unsere Waren werden aufgrund der Beschaffenheit (Größe, Umfang, Stückzahl) regelmäßig durch einen Spediteur ausgeliefert (Speditionsware). Hierbei wird die Gesamtlieferung (alle Waren in einer Lieferung) angestrebt. Nur im Einzelfall kann es zu Teillieferungen kommen.
In der Transportkostenübersicht haben wir Ihnen zur Orientierung eine Übersicht über die Transportkosten zur Verfügung gestellt. Die Transportkosten werden jedoch im Einzelfall durch den jeweiligen Spediteur berechnet.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SecondSol GmbH, Berkeser Straße 21a, 98617 Meiningen, Telefon: 03693 886 04 81, Telefax: 03693 885 60 70, EMail:info@secondsol.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Ware ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Die Kosten werden höchstens auf etwa den ausgewiesenen Kosten des Hinversandes geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

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Berkeser Straße 21a
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Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
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