S-Energy - SM-240PA8

1. Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist die ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co. KG,
Gewerbestraße 12, 83404 Ainring. Diese Geschäftsbedingungen bilden einen
integrierten Bestandteil jedes Angebotes der ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co.
KG und jedes mit ihr abgeschlossenen Kaufvertrages. Sie gelten ab 01.01.2015 und
sind jederzeit im Internet unter http://www.energie-kraft.de verfügbar. Allgemeine
Geschäftsbedingungen, welcher Art auch immer, die mit diesen
Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, gelten als nicht beigesetzt und sind
rechtsunwirksam.
2. Preise
Es gelangen die jeweils bei Lieferung gültigen Preise in Euro bzw. wenn schriftlich
vereinbart in der jeweiligen Landeswährung (bei Export) ab unserem Lager Ainring,
einschließlich aller Einfuhrspesen, Verpackung u. Verzollung zur Verrechnung.
Rückvergütung für Verpackung wird nicht gewährt. Im Preis nicht enthalten sind die
Transportversicherung ab unserem Lager Ainring, Service, sowie Montagekosten und
damit verbundene Spesen, Projektierung, Beratung und Inbetriebsetzung. Änderung
der Einfuhrspesen, Änderungen od. Neueinführung von Steuern, Zöllen oder
sonstigen Abgaben im Erzeugerland oder im Inland sowie etwaige
Wechselkursänderungen berechtigen uns bei Ablehnung einer von uns deswegen
begehrten Preisänderung zum Rücktritt vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist.
Für Reparaturen veranschlagte Preise und Lieferzeiten sind unverbindlich.
3. Gefahrenübergang
Der Transport von unserem Lager Ainring bis zum Bestimmungsort erfolgt stets auf
Gefahr des Bestellers, auch wenn die Lieferung in Teilen erfolgt oder Fracht- und
Montagekosten im Verkaufspreis enthalten sind. Wenn der Versand aus einer nicht
von uns zu vertretenden Ursache verzögert wird, gehen die Gefahr und eventuelle
zusätzliche Lagerkosten schon mit der Versandbereitschaft der Ware auf den
Besteller über.
4. Zahlungsbedingungen
Die Zahlungen haben, sofern nicht im Angebot oder in der Auftragsbestätigung
ausdrücklich andere Bedingungen festgelegt sind, an uns zu erfolgen, und zwar
entweder durch Überweisung auf eines der angeführten Bankkonten oder per
Barzahlung. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in der Höhe von 5%
über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. sowie Ersatz der außergerichtlichen
Inkassospesen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt
vorbehalten. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht
anerkannten Gegenansprüche des Bestellers (Käufers) ist nicht statthaft, ebenso
wenig die Aufrechnung mit solchen. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder
Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers (Käufers) zu mindern geeignet
sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge. Sie
berechtigen uns, noch offen stehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung
auszuliefern, sowie nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten
oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, ferner dem Besteller (Käufer)
die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und sie in Verfügungsgewalt zu
nehmen.
Schecks, Akzepte und Kundenwechsel können nur unter Vorbehalt der
ordnungsgemäßen Einlösung zahlungshalber angenommen werden. Sollten Wechsel
von unserer Bankverbindung nicht angenommen oder uns aus irgendeinem Grunde
zurückgegeben werden, so behalten wir uns gleichfalls Zurückgabe gegen Erstattung
des Gegenwertes einschließlich der aufgelaufenen Kosten in bar vor. Ungünstige
Auskunft entbindet uns von der Lieferung gegen Kredit. Ein Aufrechnungs- und
Kompensationsverbot ist vereinbart.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co. KG behält sich bis zur vollständigen
Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung resultierenden Forderungen das
Eigentum an den von der ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co. KG gelieferten Waren
vor. Diese dürfen nur im normalen Geschäftsgang veräußert werden, solange der
Auftraggeber gegenüber der ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co. KG nicht in
Zahlungsverzug ist.
5.2. Für den Fall der Weiterveräußerung gelten nachfolgende Bestimmungen:
- Der Auftraggeber tritt schon mit Abschluss des Vertrages die aus der Veräußerung
entstehenden Forderungen an die ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co. KG ab.
- Auf Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, die Abtretung der Drittkäufer
mitzuteilen und die ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co. KG alle zur
Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlichen Unterlagen und
Auskünfte zu geben.
- Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder die an die ENERGIE -
KRAFT Süd GmbH & Co. KG abgetretenen Forderungen gepfändet, so ist die
ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co. KG unter Mitteilung aller Umstände zu
unterrichten, die zur Geltendmachung ihrer Ansprüche erforderlich sind.
5.3. Die Befugnis des Auftraggebers im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
Vorbehaltsware zu veräußern endet spätestens mit dessen Zahlungseinstellung oder
dann, wenn über das Vermögen des Auftraggebers die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens beantragt wird. Der Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet
auf die erste Anforderung von der ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co. KG, die
Vorbehaltsware an die ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co. KG herauszugeben. In
dem Verlangen auf Herausgabe der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom
Kaufvertrag.
5.4. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der
abgetretenen Forderungen ist unzulässig.
5.5. Die ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co. KG nach vorstehenden Bestimmungen
zustehenden Sicherungen gibt die ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co. KG nach
ihrer Wahl insoweit frei, als ihr Wert unter Berücksichtigung der Wertschöpfung durch
den Kunden die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.
5.6. Von Pfändungen ist die ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co. KG unter Angabe
des Pfändungsgläubigers sofort zu benachrichtigen.
5.7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und
zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, der ENERGIE -
KRAFT Süd GmbH & Co. KG eine Aufstellung über die noch vorhandene
Eigentumsvorbehaltsware sowie eine Aufstellung der Forderungen an die
Drittschuldner nebst Rechnungsgutschriften zu übersenden.
6. Lieferfrist
Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung;
soweit noch technische Einzelheiten zu klären sind, beginnen sie mit dem Tage
unserer Bestätigung der letzten notwendigen technischen Angaben. Bei Verzug
mit einer vereinbarten Zahlung verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen
angemessen. Ebenso berechtigen uns unvorhergesehene und unverschuldete
Hindernisse zu einer angemessenen Fristverlängerung, ohne dass dem Besteller
(Käufer) Ansprüche irgendwelcher Art daraus erwachsen. Dazu gehören alle Fälle
höherer Gewalt, wie kriegerische Ereignisse, Brandschaden, Streik, Aussperrung,
Verzollungsverzug, Transportverzögerungen und -schäden usw. Die Lieferfrist gilt
als eingehalten, wenn die Lieferung innerhalb der vereinbarten bzw.
angemessenen verlängerten Frist unsere Lieferstelle verlässt oder dort
versandbereit war und nur aus einer von uns nicht zu vertretenden Ursache nicht
versandt wurde. Schadenersatzansprüche stehen dem Besteller bei
Überschreitung der Lieferfrist nicht zu. Wir sind zu Teillieferungen und zur
gesonderten Berechnung von Teillieferungen berechtigt. Eine Annullierung der
Bestellung wegen Überschreitung der Lieferzeit ist nicht zulässig.
7. Versand
Für Express- und Luftfrachtsendungen werden entsprechende Zuschläge
gesondert in Rechnung gestellt. Der Versand erfolgt nach unserem besten
Ermessen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Einer Verpflichtung zur
billigsten Beförderungsart unterliegen wir nicht. Teillieferungen sind zulässig.
8. Gewährleistung und Garantie
Die ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co. KG leistet für Mangelfreiheit der nach
dem 1. 1. 2007 ausgelieferten Kaufgegenstände grundsätzlich – sofern im Auftrag
nichts anderes festgelegt wurde - für den Zeitraum von zwei Jahren wie folgt
Gewähr:
Die Gewährleistung erfolgt nach Wahl der ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co.
KG durch Reparatur des Kaufgegenstandes oder Ersatz der mangelhaften Teile,
Austausch oder Preisminderung. Das Recht des Auftraggebers auf Wandlung wird
einvernehmlich abgedungen. Die ausgetauschten Teile gehen in das Eigentum
der ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co. KG über. Die aufgewendeten Löhne
und Kosten für den Ein- und Ausbau sind vom Auftraggeber zu tragen. Dies gilt in
gleicher Weise für alle Garantievereinbarungen. Es steht im Ermessen der
ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co. KG, eine mangelhafte Ware gegen eine
einwandfreie gleichartige auszutauschen.
In diesem Falle erlischt ein eventueller Anspruch auf Vertragsaufhebung. Der
Auftraggeber verzichtet für sich und seine Rechtsnachfolger ausdrücklich auf die
Geltendmachung eines durch einen Mangel am Kaufgegenstand infolge einfacher
oder schlicht grober Fahrlässigkeit verursachten mittel- oder unmittelbaren
Schadens (Mangelschadens oder Mangelfolgeschadens) und Gewinnentganges.
Ausgeschlossen von Gewährleistung und Garantie sind Beschädigungen, die auf
unsachgemäße oder fahrlässige Behandlung zurückzuführen sind.
Gewährleistungs- und Garantieansprüche werden nur dann anerkannt und
berücksichtigt, wenn sie sofort nach Feststellen des Mangels schriftlich angezeigt
werden. Mündliche oder telefonische Verständigung genügt nicht.
9. Allgemeines
Diese Lieferbedingungen gelten auch bei Abweichungen gegenüber
Bestellscheinen und anderen Formularen, insbesondere gegenüber den
Einkaufsbedingungen des Käufers als genehmigt, sofern nicht binnen drei Tagen
ab Eingang unserer Auftragsbestätigung eine schriftliche Berufung auf
gegenteilige Vereinbarungen erfolgt. Für die Stornierung eines bereits von uns
bestätigten Auftrages sind wir berechtigt, die uns dadurch entstandenen Kosten in
voller Höhe, jedoch mindestens 20 Prozent des Auftragswertes zu verlangen. An
erteilte Aufträge ist der Auftraggeber gebunden, sie werden aber für uns erst
durch unsere Bestätigung rechtsverbindlich.
Bloße Schreib- und Rechenfehler in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen
oder Rechnungen dürfen wir jederzeit berichtigen. Diese Verkaufs- und
Lieferbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil unserer
Geschäftsabschlüsse; sie gelten aber auch für etwaige Nach- oder
Ersatzlieferungen. Jede Änderung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit
ausnahmslos unserer schriftlichen Zustimmung. Andere Vereinbarungen sind
ungültig.
10. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit nicht das Gegenteil
aus dem Angebot hervorgeht. Die Übersendung von Katalogen, Prospekten oder
Preislisten verpflichtet uns nicht zur Lieferung. Die zu den Angeboten gehörenden
Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Prognosen, Prospekte, Maß- und
Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend. Alle Kostenvoranschläge,
Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben unser Eigentum. Sie dürfen dritten
Personen nicht zugänglich gemacht werden. Weiters behalten wir uns sämtliche
Urheberrechte vor.
11. Mängelrügen
Mängelrügen sind schriftlich unverzüglich nach der Prüfung der ENERGIE -
KRAFT Süd GmbH & Co. KG anzuzeigen.
12. Genehmigungen
Der Käufer übernimmt es, die notwendigen behördlichen Bewilligungen zur
Montage und endgültigen Anbringung der Geräte und / oder Anlagenteile
einzuholen und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer hierfür nicht haftet.
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt Laufen als vereinbart. Die Beziehungen
zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Ansprüche, die aus Geschäften mit
der ENERGIE - KRAFT Süd GmbH & Co. KG entstehen, kann der Kunde nicht
abtreten.
14. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Punkte dieser AGB ganz ungültig oder teilweise unwirksam sein,
oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Eine unwirksame
Klausel ist durch eine zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen
Klausel möglichst nahe kommt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden
Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

Verkaufe gebrauchte geprüfte PV Module. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung. Eine Rücknahme ist nicht möglich.

Der Verkäufer akzeptiert folgende Zahlungsweisen:

• Überweisung