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Original verpckt

Solartechnik - Aigner
Allgemeine Geschäftsbedingungen
zur Lieferung und/oder Montage von Photovoltaikanlagen

Stand: Januar 2014

§1 Allgemeines
Abs.1
Die Solartechnik - Aigner ist ein Unternehmen, welches sich mit Erneuerbaren Energien beschäftigt.
Die Solartechnik - Aigner kann und will ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen arbeiten. Dies gilt allumfassend, insbesondere aber für die Lieferungen, Vermittlungen und Leistungen.
Abweichende Bedingungen des Vertragspartners, also des Kunden, werden nicht anerkannt. Um Ausnahmen zulassen zu können benötigt der Kunde eine schriftliche Bestätigung mit rechtskräftiger Unterschrift der Solartechnik – Aigner. Diese AGB´s gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB`s abweichender Bedingungen des Kunden der Vertrag vorbehaltslos ausgeführt wird.
Abs.2
Der Einfachheit halber wird nachfolgend die Solartechnik – Aigner als Auftragnehmer genannt.
Der Vertragspartner des Auftragnehmers wird nachfolgend Auftraggeber genannt.
Abs.3
Dem Bundesdatenschutzgesetz folgend, weist der Auftragnehmer darauf hin, dass personenbezogene Daten nur erfasst, verarbeitet und weitergeleitet werden, um die Abwicklung der geschäftlichen Beziehung zu gewährleisten.
Abs.4
Der Auftragnehmer ist berechtigt Fotos und Bilddateien der im Kaufvertrag definierten Anlage zu fertigen und zu Werbezwecken zu verwenden. Dies kann zum Beispiel auf der Homepage, in Flyer oder Verkaufsmappen geschehen. Der Auftragsnehmer wahrt dabei die Privatsphäre des Auftraggebers. Insbesondere Personen oder das Anwesen werden nicht veröffentlicht.
§2 Vertragsbezogenes
Abs.1
Angebote des Auftragnehmers erfolgen freibleibend und sind unverbindlich.
Abs.2
Der Vertrag ist erst geschlossen, wenn der Auftragnehmer, oder ggfs. der eingesetzte Treuhändler, dem Auftraggeber die Annahme des Vertrages schriftlich bestätigt hat.
Mit der Bestellung der Ware oder Dienstleistung erklärt der Auftraggeber sein Vertragsangebot stillschweigend als verbindlich


Abs.3
Alle angebotenen Produkte und Komponenten sind entsprechend dem Stand der Technik und/ oder der Industrieelektronik gefertigt.
Technische, optische und sonstige Änderung, wie beispielsweise Form, Farbe, Gewicht, technische Werte oder Funktion bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Änderungen obliegen ausschließlich dem Hersteller.
Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich die Produktinformation, welche der Auftraggeber vom Auftragnehmer erhalten hat.
Abs.4
Mengenangaben der Komponenten der Photovoltaikanlagen, wie Module, Kabel, Montagematerial etc., werden im ersten Schritt vom Kunden und / oder vom Vermittler, also zum Beispiel von einem Handelsvertreter, ermittelt. Diese können auf fundierten und realistischen Schätzungen basieren. Nach der Auftragsannahme erfolgt ein genaues Aufmaß durch einen eigenen oder externen Projektanten. Erst nach diesem Aufmaß, der sogenannten „Projektierung“ erfolgt eine genaue Angabe über die tatsächlich benötigten Komponenten und somit die endgültige und bindende Preisberechnung.
Abs.5
Bestellt der Auftragsgeber Ware zur Selbstmontage, zum Weiterverkauf oder dergleichen kommt es zu keiner „Projektierung“ (§2, Abs.4) die bestellten Mengen sind nach Auftragsbestätigung für den Auftraggeber somit bindend.
Abs.6
Bei Lieferengpässen und Lieferschwierigkeiten, die nicht dem Verschulden des Auftragnehmers zuzuordnen sind, ist der Auftragnehmer berechtigt von der Bestellung, im zumutbaren Maße für den Auftraggeber, abzuweichen. Dies gilt auch, wenn sogar der Hersteller der Komponenten des Vertrages gewechselt werden muss. Das berechtigte Interesse des Auftraggebers wiegt hier mehr, als die detaillierte Einhaltung der vereinbarten Komponenten. Der Auftragnehmer ist jedoch bemüht mit dem Auftraggeber dies zuvor abzusprechen und entsprechend zu beraten.
Stehen dem Auftragnehmer keine gleichwertigen, oder geeigneten Komponenten zur Verfügung, ist der Auftraggeber zu informieren. Auftraggeber und Auftragnehmer sind dann berechtigt die Leistungs- oder Lieferverpflichtung aus dem Kaufvertrag zu lösen. Der Auftraggeber hat hierauf sofort Anspruch auf die Rückführung des bezahlten Geldes. Ein Anspruch auf Verzinsung, Schadenersatz oder dergleichen besteht nicht.
Abs.7
Ergänzungen oder Abänderungen in den Schriftsätzen oder im Schreibverkehr bedürfen zur Rechtswirksamkeit die Unterschrift des Auftraggebers und die des Auftragnehmers. Eine Annahme dieser Änderungen beispielsweise durch einen Handelsvertreter oder eines Beraters behält sich die Geschäftsführung des Auftragnehmers ausdrücklich vor.
Mündliche Zusagen und / oder Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
Abs.8
Unterlagen, Zeichnungen, Schriftsätze Notizen und Kaufverträge des Auftragnehmers, oder seine Berater, Handelsvertreter oder Verkäufer obliegen dem Eigentums- und / oder dem Urheberrecht des Auftragnehmers. Diese dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt, gesammelt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrages sind alle Unterlagen dem Auftragnehmer unverzüglich zurück zu geben.
Abs.9
Der Auftragnehmer haftet nicht für seine selbstständigen und/ oder freiberuflichen Berater, Verkäufer, Repräsentanten oder Handelsvertreter. Ist der Auftraggeber der Meinung einer „Falschberatung“ des Außendienstes unterlegen zu sein, muss er diesen und nicht den Auftragnehmer belangen.

§3 Auftragsumfang, Auftragsdurchführung, Vergütung
Abs.1
Wenn gewünscht kann der Umfang der Leistung des Vertrages neben einer Produktbeschaffung auch die Lieferung, sowie die Vermittlung einer Montage umfassen. Der tatsächliche Umfang ergibt sich aus dem Vertrag und vor allem seiner Auftragsbestätigung.
Abs.2
Der Auftragnehmer ist berechtigt Dritte hinzuzuziehen, um die Produktbeschaffung und / oder die Leistung zu realisieren. Eine Zustimmung des Auftraggebers bedarf es hierfür nicht. Dies kann teilweise oder gänzlich geschehen. Für den Auftraggeber fallen in solchem Fall keine Zusatzkosten an.
Abs. 3
Der Auftragnehmer verpflichtet sich die jeweiligen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu beachten. Es obliegt dem Auftragnehmer die Ausführung der vertraglichen Leistung zu leiten. Der Auftraggeber verpflichtet sich bei etwaigen Angaben zur Einhaltung der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen stets wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln.
Abs.4
Der Auftraggeber gestattet dem Auftragnehmer und den gegebenenfalls eingesetzten Dritten uneingeschränkten Zugang zu den Geländen und Gebäuden, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung erforderlich ist. Der Auftraggeber stellt Lagermöglichkeiten, sowie Wasser- und Stromanschlüsse zur Verfügung. Die entstandenen Kosten der Nutzung hieraus trägt der Auftragsgeber. Für die Dauer der Montage und einer etwaigen Nacharbeit übt der Auftragnehmer oder seine Dritten auf der Baustelle das Hausrecht aus.
Abs.5
Der Auftraggeber hat auf eigene Verantwortung sicher zu stellen, dass die baulichen Voraussetzungen für die gewünschte Montage am Montageort erfüllt sind. Dies betrifft insbesondere die Bodenbeschaffenheit oder die statischen Anforderungen und Anforderungen an die Bausubstanz. Im Rahmen der Montage etwaig auftretende beschädigte Dachziegel oder Pflanzen sind vom Auftraggeber zu ersetzten.
Abs.6
Der Auftraggeber versichert, dass die zur Montage der Photovoltaikanlage gegebenenfalls erforderliche öffentlich-rechtliche Anzeige bei der zuständigen Baubehörde erfolgt ist. Insbesondere versichert der Auftraggeber bei Freilandanlagen im Besitz einer Baugenehmigung zu sein und im Wissen zu sein, das keine Maßnahme vorliegt oder sich in der Planung befindet, die eine erteile Baugenehmigung gefährden könnte. Der Auftragnehmer ist berechtigt sich die etwaigen Genehmigungen vom Auftraggeber vorlegen zu lassen.
Abs.7
Für die Einspeisung der elektrischen Energie in das Netz des örtlichen Netzbetreibers ist ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Netzbetreiber erforderlich, dessen Abschluss dem Auftragnehmer obliegt. Der Inbetriebnahmetermin wird vom Netzbetreiber bestimmt.
Abs.8
Bei Photovoltaikanlagen in Deutschland, die größer als 30 kWp Modulleistung, gemäß § 4 Abs.2 des EEG (Erneuerbaren-Energien.-Gesetz) sind, ist die vorherige Einholung einer Einspeisezusage durch den zuständigen Netzbetreiber notwendig. Im Namen des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt die Einspeisezusage auf Kosten des Auftraggebers in Auftrag zu geben. Die dadurch entstehenden Kosten sind unverzüglich von Auftraggeber zu erstatten.
Alternativ kann der Auftraggeber die Einspeisezusage auf eigene Kosten beantragen, wenn er den Auftragnehmer schriftlich entbindet, oder wenn er die Zusage schon vorliegen hat. In der Einspeisezusage wird der technisch und wirtschaftlich
Abs.9
Um eine Photovoltaikanlage in Betrieb nehmen zu können, sind wechselspannungsseitge Arbeiten, also Arbeiten nach dem Wechselrichter erforderlich.
Der Umfang und der Aufwand dieser Arbeiten variiert je nach Zustand der vorhandenen Elektroanlage und / oder der Bausubstanz und kann neben den Absicherungen, Leitungen, Kleinmaterialien, Stemmarbeiten, auch eine Erweiterung oder Erneuerung des vorhandenen Zählerschranks erfordern. Bei Anlagen größer 30 kWp können zum Beispiel auftraggeberseitige Anschlussleitungen, Spannungsüberwachungen, Wandlungsmesser oder ein Powermanagement notwendig sein.
Diese Arbeiten sind nicht im Leistungsumfang des Auftrages enthalten.
Auf Wunsch des Auftraggebers kann der Auftragnehmer mit einem Angebot hierfür beauftrag werden, oder sogar gebeten werden diese Aufträge ausführen zu lassen. Die hierfür anfallenden Kosten sind zusätzlich zum vereinbarten Vertragspreis der Photovoltaikanlage zu entrichten und sind sofort nach Leistungserbringung zu entrichten.
§4 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Abs.1
Die Abrechnung der installierten Photovoltaikanlage erfolgt nach der tatsächlich installierten Nennleistung der Photovoltaik-Module des Photovoltaik-Generators in Kilowattpeak, Abkürzung kWp.
Abs.2
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Preis mit der gesetzlichen Mehrwertsteuer versehen. Ändert sich der Mehrwehrsteuersatz oder seine Bestimmungen, ist der Auftragnehmer berechtigt diese Änderung anzupassen.
Abs. 3
Die genannten Preise sind grundsätzlich netto/netto. Ein Abzug, zum Beispiel durch ein Skonto ist nicht gestattet, es sei denn dies ist so schriftlich vereinbart und in der Auftragsbestätigung akzeptiert. Zahlungen sind entsprechend unverzüglich nach Erhalt der Rechnung zu leisten.
Abs.4
Der Auftragnehmer ist berechtigt Abschlags- und Vorauszahlungen vor Beginn der Arbeiten oder vor der Bestellung der Ware zu verlangen, deren Höhe sich aus dem Vertrag und oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt.
Falls der Auftragsgeber vereinbarte Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen ablehnt oder ihnen nicht nachkommt, ist der Auftragnehmer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
Abs.5
Der Auftragnehmer und der Auftraggeber können einen Treuhändler beauftragen über die Einhaltung der Vertragsinhalte zu wachen und den Geldfluss zu steuern. Die Kosten des Treuhändlers und die Bestellung des Treuhändlers werden im Vertrag geregelt.
Abs.6
Sofern ein etwaiger Treuhändler nicht zum Einsatz kommt, behält sich der Auftragnehmer bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der Ware vor. Der Auftraggeber ist verpflichtet bis zur Bezahlung der Ware, bei Eigentumsvorbehalt, diese pfleglich zu behandeln, er unterrichtet unverzüglich bei Zugriff Dritter, Beschädigung, Diebstahl oder Vernichtung der Ware. Der Auftraggeber hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch eine erforderliche Interventionsmaßnahme gegen den Zugriff Dritter auf die Ware entstehen. Ferner räumt der Auftraggeber dem Auftragnehmer das Recht ein die Ware abzuholen, sofern er dieses möchte.
Abs.7
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zahlungsbehaltungsrecht ausüben.
Ansprüche des Auftraggebers an den Auftragnehmer dürfen ohne schriftliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
§5 Lieferzeit, Leistungen, Verzug, Rücktritt
Abs.1
Liefertermine oder Lieferfristen die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Sind die Termine nicht in der Auftragsbestätigung bestätigt, handelt es sich um keine Fixtermine. In jedem Fall stehen aber Termin- und Fristvereinbarungen unter dem Vorbehalt, dass die Hersteller, Lieferanten Kooperationspartner und Dritte, die zum Gelingen der Vertragserfüllung eingesetzt werden, ihr Pflichten rechtzeitig erfüllen.
Abs.2
Lieferverzug und Leistungsverzug aufgrund höherer Gewalt und / oder aufgrund von Ereignissen, die ohne ein Verschulden des Auftragnehmers dazu führen, dass die Leistung oder die Lieferung zum vereinbarten Termin innerhalb der vereinbarten Frist nicht stattfinden kann, sind nicht vom Auftragnehmer zu verantworten, er kann nicht herangezogen werden. Ein Schadensanspruch, gleich welcher Art, kann nicht geltend gemacht werden. Die genannten Gründe können zum Beispiel sein: Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Witterungseinflüsse, Verkehrsstörungen, Unfall, Tod, Nichtlieferung durch Hersteller, Kooperationspartner, eingesetzter Dritter, verzögerte Lieferungen oder Teillieferungen dieser, Modellwechsel oder Modifizierung beim Hersteller, Montagematerial, Wechselrichter und so weiter. Dies gilt auch, wenn diese oder andere zeitverzögernde Dinge beim Hersteller, Lieferanten, eingesetzten Dritten, dem Montageteam oder dem Großhändler eintritt. Der Auftragnehmer ist im Falle der unverschuldeten Verzögerung berechtigt die Lieferung und /oder Leistung um die Dauer der Behinderung und / oder des Zeitverzuges zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ferner ist der Auftragnehmer berechtigt von dem noch nicht erfüllten Teile der Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise zurückzutreten. Soweit bereits Teillieferungen oder Teilleistungen erfolgt sind, hat der Auftraggeber den darauf anfallenden Teilbetrag unverzüglich oder gemäß Zahlungsvereinbarung zu zahlen.
Abs. 3
Wenn die Behinderung oder der Zeitverzug länger als drei Monate dauert, ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfrist berechtigt von noch nicht erfüllten Teil der Lieferung oder Leistung aus dem Vertrag zurückzutreten. Alternativ kann er eine eigene Fristverlängerung vorschlagen. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder wird der Auftragnehmer von der Verpflichtung freigestellt, oder tritt von dieser zurück, kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensansprüche herleiten. Der Auftraggeber ist vom Auftragnehmer rechtzeitig zu informieren.
Abs.4
Wünscht der Auftraggeber die Montierung einer Photovotaikanlage beginnen die Arbeiten, wenn die Photovoltaikanlage ganz, oder in wesentlichen Teilen zur Verfügung steht, alle technischen Fragen abgeklärt sind, etwaige behördliche Genehmigungen vorliegen und der Auftraggeber seinen Verpflichtungen und seiner Mithilfe aus dem Vertrag nachgekommen ist. Einen Anspruch auf eine nach Auftragserteilung unmittelbaren Durchführung des Auftrages hat der Auftraggeber nicht.
Abs.5
Sofern der Auftragnehmer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich somit im Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,1 Prozent für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens 3 Prozent des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und / oder Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, der Verzug beruht seitens des Auftragnehmers auf grober Fahrlässigkeit.


Abs.6
Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Auftraggebers bleiben vorbehalten. Eine Haftung auf entgangenen Gewinn, insbesondere eine Haftung auf Erträge, die mit dem veräußerten Produkt oder Produkten üblicherweise erzielt werden können, sind ausgeschlossen.
Abs.7
Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Auftragnehmer berechtigt den soweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, in Rechnung zu stellen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Bei vorliegenden Voraussetzungen gehen die Gefahren eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache oder der Leistungssache in dem Zeitpunkt an den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- und / oder Schuldnerverzug geraten ist.
Abs.8
Wünscht der Auftraggeber die Verbauung durch ein Montageteam, geschieht diese Verbauung entweder nach den Richtlinien des Auftragnehmers unter Anerkennung der Richtlinien seitens der Montagefirma, oder durch und mit einem separaten Vertrag mit dem ausführenden Montageteam. Die jeweilige Haftung regelt der jeweilige Vertrag.
Abs.9
Der Auftraggeber kann kostenlos vom Vertrag zurücktreten, wenn der etwaig eingesetzte Treuhändler, der zur Abwicklung herangezogen wurde, die Abwicklung des Vertrags für nicht sinnvoll oder durchführbar hält. Dies kann beispielsweise sein, wenn der Auftragnehmer nicht finanzierbar ist oder der Hersteller oder der Lieferant die Lieferung oder Leistung nicht mehr erbringen kann. In einem solchem Fall entstehen dem Auftraggeber keinerlei Kosten.
§6 Mitwirkungsverpflichtung
Abs.1
Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, damit er es dem Auftragnehmer ermöglichen kann den Auftrag durchzuführen. Der Auftraggeber wird dabei alle erforderlichen Anträge stellen und alle notwendigen Erklärungen abgeben, um die Durchführung des Vertrages zu ermöglichen. Der Auftragnehmer ist zur Kündigung des Auftrages berechtigt, wenn der Auftraggeber eine ihm obliegende Handlung, also eine Mitwirkungsverpflichtung gemäß § 642 BGB unterlässt und trotz Mahnung und angemessener Nachfrist nicht erfüllt und dadurch der Auftragnehmer außerstande ist die vereinbarte Leistung zu erfüllen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
§7 Schadenspauschale
Abs.1
Bei gänzlicher oder teilweiser Erfüllungsverweigerung des Auftraggebers zur Mitwirkungsverpflichtung und daraus resultierenden Rücktritt des Auftrages durch den Auftragnehmer, ist der Auftragnehmer berechtigt den Auftraggeber eine Schadenspauschale von 15% des Auftragswertes, als entgangenen Gewinn, in Rechnung zu stellen.
§8 Versand und Abnahme
Abs.1
Sofern ein Versand einer Ware vereinbart wurde, erfolgt dieser Versand im Namen und auf Kosten des Auftragnehmers, der auch die Versandart frei wählt. Abweichend hiervon sind vertraglich anders vereinbarte Bestimmungen, z.B. bei einem reinen Modulhandel.
Abs.2
Eine etwaige Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht gemäß § 446 Satz 1 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache an den Auftraggeber über.
Abs.3
Die Abnahme erfolgt durch den Auftraggeber nach betriebsfertiger Montage der Photovoltaikanlage beziehungsweise dessen Installation der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung, wenn eine Montage oder Installation vereinbart wurde. Wurde keine Installation vereinbart, erfolgt die Abnahme ebenfalls durch den Auftragnehmer bei Anlieferung oder Selbstabholung. Die Bedingungen hierzu stehen in der Auftragsbestätigung.

Abs.4
Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber die Ware oder die Photovoltaikanlage nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten, gesetzlichen und angemessenen Frist abnimmt, obwohl der Auftraggeber dazu verpflichtet ist.
Der Auftragnehmer kann sich bei der Durchführung der Abnahme durch eine Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls von einem von Auftragnehmer beauftragten Dritten vertreten lassen.
Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgten, wenn die Photovoltaikanlage vom Kunden in Gebrauch genommen worden ist.
Abs.5
Im Regelfall ist über die Abnahme ein Protokoll zu fertigen, das von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen ist. Dennoch kann der Auftragnehmer Dritte zur Unterzeichnung beauftragen.
§9 Gewährleistung und Mangelhaftung
Abs.1
Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet der der Auftragnehmer zu folgenden Bedingungen:
Der Auftragsgeber hat unverzüglich den Sach- und/ oder Rechtsmange schriftlich angezeigt. Der Auftraggeber unterstütz bei Sach- und /oder Rechtsmangel, zum Beispiel durch konkrete Beschreibung des Mangels, er unterstützt bei der Mangeluntersuchung und gegebenenfalls Mangelbehebung vor Ort, zum Beispiel durch Zugangsermöglichung zur Besichtigung oder Behebung.
Abs.2
Bei mangelhafter Lieferung oder Leistung hat der Auftragnehmer das Recht der Wahl den Mangel kostenfrei zu beseitigen oder gegen Zurücknahme kostenlosen Ersatz zu liefern.
Für Nachbesserungen und /oder Ersatzlieferungen beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate. Ist die Beseitigung des Mangels dem Auftragnehmer unzumutbar, gar unmöglich oder stellt einen unverhältnismäßig hohen Aufwand dar und wird darum verweigert, kann der Auftraggeber durch schriftliche Erklärung die Vergütung mindern. Als Basis dient hier der § 638 BGB.
Abs.3
Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur die Eigenschaften als vereinbart, die aus der technischen Produktbeschreibung des Herstellers hervorgehen. Öffentliche Äußerungen, Werbung oder dergleichen des Herstellers stellen keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar. Hier wurde in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen schon berichtet. Unterschiedlich strukturierte Gläser und geringfügig farbliche Abweichungen der Module sind kein Sachmangel, auf den sich der Auftraggeber berufen kann.



Abs.4
Ausgeschlossen sind von der Gewährleistung zum Beispiel: übliche Abnutzung, unsachgemäße Handhabung, übermäßige und unsachgemäße Beanspruchung, ungeeignete Betriebs- und / oder Reinigungsmittel und Nichtbeachtung der Betriebsanweisung oder der Herstellerempfehlungen. Unsachgemäße Änderungen und Instandsetzungsarbeiten des Auftraggebers oder Dritter, die nicht vom Auftragnehmer beauftragt worden sind, führen ebenfalls zum Ausschluss der Gewährleistung. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber bewusst oder unbewusst Angaben gemacht hat, die zu einem Mangel der Leistung führen, oder wenn der Auftraggeber den Anweisungen des Auftragsnehmers oder der Herstellers nicht folgt.
Abs.5
Besteht der Auftraggeber auf eine Selbstmontage, hat er sich an die Montageanleitungen des Herstellers zu halten. Liegt dem Auftraggeber keine oder eine mangelhafte vor, wird der Auftragnehmer eine intakte Montageanleitung kostenlos zur Verfügung stellen, eine Gewähr für die Montage selber ist ausgeschlossen.
Abs.6
Darüberhinausgehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind vor allem Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Abs.7
Rechte des Auftraggebers wegen Mängel, welche vom Auftragnehmer zu vertreten sind, verjähren zwei Jahre nach der Gefahrenübergabe, beziehungsweise der Abnahme des Werkes, oder mit Vollendung des Werkes. Bei einer auf dem Dach eines Gebäudes errichteten Photovoltaikanlage handelt es sich nicht um ein Bauwerk, denn Bauwerk ist lediglich das Gebäude selbst. Auch werden die gelieferten Teile entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise nicht für ein Bauwerk verwendet, weil die Photovoltaikanlage nicht zu Erneuerungs- oder Umbauarbeiten des Gebäudes beiträgt und auch nicht für dessen Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit von Bedeutung ist. Die Anlage dient vielmehr eigenen Zwecken, nämlich der Stromerzeugung und der Gewinnung einer Einspeisevergütung. Deshalb greift bei Sachmängeln nicht die 5jährige baurechtliche Verjährungsfrist, sondern diese beträgt vielmehr lediglich 2 Jahre.

BGH, Urteil vom 09.10.2013, Az. VIII ZR 318/12

Abs.8
Zusätzlich und unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen gewähren die Hersteller Garantien, gemäß den jeweiligen Herstellerangaben und Herstellerbedingungen. Es ist Sache des Herstellers des jeweiligen Produktes zu prüfen und zu entscheiden, ob ein Garantiefall vorliegt. Ist dies der Fall ist es ausschließlich Sache des Herstellers den Fall zu prüfen und gegebenenfalls für Ersatz oder Entschädigung zu sorgen, oder eine Reparatur zu veranlassen.
Abs.9
Im Falle einer Nichterbringung eines Garantiefalls, der einem Hersteller zuzuordnen ist, übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Kosten oder Verantwortung.

Ebenfalls werden keinerlei Kosten oder Garantieleistungen zu Ermittlung oder Reklamation eines möglichen oder tatsächlichen Garantiefalls gegenüber dem Hersteller übernommen.

§10 Gesamthaftung
Abs.1
Bei fahrlässiger unwesentlicher Verletzung von Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nicht. Dies gilt auch für die gesetzlichen Vertreter, sowie die Erfüllungsgehilfen und die Verrichtungsgehilfen. Die Haftung bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hierbei unberührt.

Abs.2
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz, als vorstehende vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus dem Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Abs. 3
Die Begrenzung und Ausgrenzung, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschrieben, gilt auch soweit der Auftraggeber statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Abs.4
Soweit die Schadensersatzhaftung der Auftragnehmer gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten des Auftragnehmers, seiner Mitarbeiter, Verkäufer, Berater, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§11 Schlussbestimmungen
Abs.1
Erfüllungsort für alle sich aus diesem Auftrag ergebenen Pflichten ist, soweit zulässig, der Sitz des Auftragnehmers. Dies gilt ebenfalls für den Gerichtsstand aus dem Vertragsverhältnis.
Dies gilt nicht, sofern der Auftraggeber eine natürliche Person im Inland ist, die für private Zwecke handelt, also im Sinne eines Verbrauchers auftritt.
Abs.2
Auf das Vertragsverhältnis findet Deutsches Recht Anwendung.
Abs. 3
Sollte eine einzelne Bestimmung oder einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Unwirksame Bestimmungen werden durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, jedoch wirksam ist und der Erfüllung des Auftrages dienlich ist.

Keine Rücknahme