LG Electronics - LG RESU 7H

§ 1 Geltungsbereich / Vertragsgegenstand
1. Unsere AGB gelten für Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
2. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Angebot / Vertragsschluss / Angebotsunterlagen
1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, dass wir innerhalb von 10 Tagen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklicher schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen
1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend.
2. Wir geben lediglich den Nettopreis an. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist somit nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Es gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises, Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
4. Soweit nicht anderweitig vereinbart erfolgen Zahlungen per Vorkasse. Der Käufer kommt in Verzug, wenn dieser den Kaufpreis nicht binnen 7 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung zahlt. Ein Skonto ist nicht vorgesehen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
6. Falls der Kunde eine bestätigte Bestellung storniert, können wir 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist es jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
7. Falls wir vom Vertrag wegen Zahlungsverzuges des Kunden zurücktreten, können wir neben etwaig entstandener Rechtsanwalts- und Gerichtskosten und Verzugszinsen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist es jedoch gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
8. Im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
9. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet hat oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

§ 4 Leistungszeit / Gefahrübergang / Nachfrist
1.a Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
b Ist keine Lieferfrist vereinbart haben wir innerhalb einer angemessenen Frist, frühestens aber innerhalb von 8 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden zu liefern.
c Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt im Übrigen vorbehalten.
2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist die Lieferung „ab Werk" vereinbart.
3. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens 2 Wochen.

§ 5 Haftung für Mängel
1. Wir behalten uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferengpasses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, wenn es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
3.a Garantien im Rechtssinne bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.
b. Eine Garantie liegt nur dann vor, wenn der Kunde von uns hierüber eine Garantieurkunde erhält.
4. Vor dem Hintergrund der ständigen Weiterentwicklung der Produkte behält sich GermanPV GmbH vor, Produkte jederzeit zu ändern, sofern eine mindestens gleichwertige Funktionalität und Leistung sichergestellt ist. Wesentliche Änderungen werden nicht ohne Zustimmung des Kunden durchgeführt.
5. a Soweit eine besondere Beschaffenheit nicht ausdrücklich vereinbart wurde, besteht ein Sachmangel nicht, wenn sich das gelieferte Produkt für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungszweck eignet (insbesondere wenn die vertraglich vereinbarte Leistung erreicht wird), oder wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Sache erwarten kann.
b. Wenn eine gelieferte Anlage und / oder die gelieferten Module die vereinbarte Leistung nicht liefert / liefern, haben wir über § 5 Ziffer 2 hinaus auch das Recht nach unserer Wahl weitere Module zu liefern und auf eigene Kosten auf dem Dach bzw. den Örtlichkeiten installieren zu lassen, bis die vereinbarte Leistung erreicht ist. Dies gilt nur, wenn der Platz des Daches / der Örtlichkeiten dies noch zulassen.
6. Zu Sachmängeln gehören insbesondere nicht Mängel, die auf
- fehlerhafte Montage durch den Käufer oder einem von ihm beauftragten Dritten,
- Bedienungsfehler
- Eingriff(e) in die Modifikation der Produkte durch den Käufer oder einem von ihm beauftragten oder hierzu nicht berechtigten Dritten sowie
- auf äußere Einwirkungen auf die Produkte zurückzuführen sind oder wenn die
- Funktion / Leistungserbringung innerhalb geltender Industriestandards gegeben ist.
7. Im Falle des Austauschs eines mangelhaften Wechselrichters durch einen Handwerker zahlen wir dem Käufer für den Handwerkereinsatz eine Pauschale von 80,00 € netto zzgl. Mehrwertsteuer.

§ 6 Haftung für Schäden
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
2. Der vorbenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Im Falle des Lieferverzuges ist unsere Inanspruchnahme nach § 6 Ziffer 1 der Höhe nach für jede vollendete Woche auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal insgesamt auf 5 % des Lieferwertes beschränkt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
2. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der Kunde hat unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
3. Der Kunde tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung / Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die Ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder Ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
4. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

§ 8 Verjährung eigener Ansprüche
Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 9 Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

§ 10 Verschiedenes
1. Der Kunde ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von uns berechtigt, Ansprüche gegen uns abzutreten.
2. Zu jeglicher Vereinbarung über etwaige Sachmängel, Schadensersatzansprüche o.ä. die gegen uns geltend gemacht werden bedarf es der Schriftform. Diese Vereinbarung muss durch einen unserer Geschäftsführer oder Niederlassungsleiter eigenhändig unterzeichnet sein.

§ 11 Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand
1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
2. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist für beide Teile Cottbus.

Der Verkäufer akzeptiert folgende Zahlungsweisen:

• Überweisung